Anne König ist CDU-Politikerin und Mitglied des 20. Deutschen Bundestages. Wir haben sie am 2. Juni 2022 interviewt.
Ben Frach
Wenn Sie Kanzlerin wären und die absolute Mehrheit im Parlament hätten, was wäre die erste Entscheidung die Sie treffen würden?
Mehr steuerliche Entlastung, so dass die Menschen in diesen schweren Zeiten mehr Netto vom Brutto haben.
Sie haben ja den Verein „Frauenschützen Münsterland e.V.“ gegründet. Was macht der Verein und wie sind Sie dazu gekommen?
Die Idee entstand im Freundinnenkreis. Wir sind ein gemeinnütziger Schützenverein, der Überschüsse im Bereich der Jugendhilfe spendet.
Einmal im Jahr feiern wir ein Schützenfest, zu dem alle, die sich dem Münsterland verbunden fühlen, herzlich eingeladen sind. Mittlerweile sind wir 480 Mitglieder, darunter 430 Frauen und 50 Männer.
[Zum „Schützenverein“, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Schützenbruderschaft]
Wären Sie dafür, dass man in diesem Alter auch schon wählen darf?
Ich finde es wichtig, dass sich auch junge Menschen gesellschaftlich und politisch engagieren. Gerade wenn es um die Zukunftsfragen für die junge Generation geht, brauchen sie eine starke Stimme. Viele Kommunen und Städte bieten beispielsweise sogenannte Jugendparlamente an.
Ein Wahlrecht mit 14 Jahren halte ich jedoch für zu früh. Derzeit liegt es auf Bundesebene bei 18 Jahren, da es an die Volljährigkeit gekoppelt ist. In einigen Bundesländern gibt es bereits ein Wahlrecht ab 16 Jahren.
[Zum Thema wählen ab 16, siehe www.machs-ab-16.de…]
Klimawandel und Energiekrise
Wir Jugendlichen, verstehen nicht, warum sich die Länder dieser Welt nicht gemeinsam dem Kampf gegen den Klimawandel verschreiben. Sie sind im Unterausschuss für internationale Klimapolitik, was sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Hindernisse?
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass vor allem die junge Generation nach dem „Warum“ fragt. Die dramatisch fortschreitende Erderwärmung erfordert eine drastische Reduktion unseres Treibhausgas-Ausstoßes: Deutschland muss bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Diesem Ziel hat sich auch die CDU verpflichtet.
Die internationale Klimapolitik ist sehr komplex. Ein Meilenstein ist die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte haben 196 Staaten und die EU am 12. Dezember 2015 in Paris einen völkerrechtlich bindenden Vertrag geschlossen, um den Klimawandel zu bremsen. Die Erderwärmung soll auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden. Die Staaten wollen sogar versuchen, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Die Hemmnisse liegen darin, dass der Weg zur Umsetzung dieses Ziels unterschiedlich von den Staaten verfolgt wird. Entwicklungs- und Schwellenländer sind anders betroffen, als Industrieländer, wie beispielsweise Deutschland.
Klimaschutz gelingt nur im internationalen Kontext. Die Entscheidungen müssen sozialgerecht, aber auch wirtschaftlich sein, damit der Erfolg nachhaltig ist. Jede Entscheidung hat Konsequenzen und muss daher gut abgewogen werden.
Haben Sie Hoffnung, dass diese Hindernisse noch überwunden werden?
Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass die großen Potenziale, die in Technologien liegen, noch nicht ausgeschöpft sind. Hier brauchen wir eine globale Kraftanstrengung und keine nationalen Alleingänge, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Als Mama von zwei Kindern möchte ich meinen Jungs eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Das spornt mich an.
Was werden Sie tun, um erneuerbare Energie voranzubringen?
Wir beraten im Deutschen Bundestag aktuell die Gesetzesvorhaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier bringen wir als Union eine Vielzahl von Anträgen und Positionspapieren ein, damit der Ausbau schneller gelingt.
Welche Maßnahmen ergreifen Sie privat, um gegen den Klimawandel vorzugehen?
Wir haben zu Hause umfangreich energetisch saniert. Wir haben eine Photovoltaikanlage, Dachbegrünung und eine Wärmepumpe und das in Kombination mit einem E-Auto, dass über eine Wall Box mit hauseigenem Strom geladen wird.
Außerdem fahre ich viel Fahrrad und verschwende keine Lebensmittel, denn am zweiten Tag schmeckt das Mittagessen meist genauso gut.
Was sind Ihre Pläne für ein klimafreundliches Verkehrsnetz?
Hierfür brauchen wir eine intelligente Infrastruktur. Dazu müssen wir ebenfalls den ÖPNV ausbauen – auch im ländlichen Raum.
Neue Technologien in der Automobilbranche müssen sich durchsetzen und bezahlbar sein. Da denke ich beispielsweise an die Nutzung von Elektroautos und -bussen oder auch an E-Fuels und Ladestationen.
Gleichzeitig sollen auch die Radwege weiter ausgebaut werden.
Was halten Sie von einem überall geltenden Tempolimit?
Die heutigen PKWs belasten Umwelt und Klima weniger als in der Vergangenheit. Ein guter Verkehrsfluss, mit abgestimmten Ampelphasen, vor allem in Städten, trägt ebenfalls zur Reduktion von Emissionen bei.
Auf Autobahnen könnte ich mit tagsüber ein Tempolimit vorstellen. Kompromiss wäre für mich, dass man Nachts, wenn die Straßen frei sind, dass Tempolimit aufheben kann.
Sie sind ja unter anderem im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Wie wollen Sie den Häuserbau nachhaltiger gestalten?
Das ist eine sehr gute Frage, da der Neubau und die Sanierung von Häusern bei der Energiewende eine sehr große Rolle spielt. Alle Potenziale für ein klimafreundliches Bauen und Sanieren müssen genutzt werden. Hierfür muss die Politik die richtigen Anreize setzen, damit die Bauwilligen, egal ob privat oder gewerblich, sich für mehr Klimaschutz entscheiden. Dazu braucht es verlässliche Förderungen vom Staat, damit solch hohe Investitionen auch bezahlbar sind.
Sie haben gesagt, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland stärker entlastet werden müssen, um die Folgen der steigenden Preise abzufedern. Wie wollen Sie das vollbringen?
Wir befinden uns in der größten Krise unserer Nachkriegsgeschichte, und die Energiepolitik ist das Feld, auf dem diese Krise innenpolitisch am stärksten sichtbar wird. Leider macht die jetzige Regierung zu wenig und die Entlastungspakete sind nicht bedarfsgerecht. Geringverdiener, Familien, Rentner, Studenten, aber auch Mittelständler und unsere Industrie brauchen stärkere Unterstützung als bisher.
Wir als Union wollen den Bürgerinnen und Bürgern rasch, wirksam und nachhaltig helfen, bereits im Februar haben wir entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Wir fordern weiterhin die Senkung der Stromsteuer auf den EU-rechtlichen Mindestsatz, die Senkung der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe und die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom, Gas- und Fernwärmelieferungen und nicht nur auf 3 Monate beschränkt. Das wären schnelle, unbürokratische und wirksame Hilfen für alle.
